ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
STAND Juli 2008
(1) Allgemeines
Angebote verstehen sich grundsätzlich als technisch und inhaltlich untrennbare Gesamteinheiten. Es können weder Leistungseinheiten noch Stückzahlen einseitig reduziert oder sonstige Lieferungs- und Leistungspositionen ohne Zustimmung von MANN&MOUSE IT SERVICES GMBH entfernt werden. Vom Auftraggeber bzw. Kunden geänderte Angebote bedürfen zu Ihrer Annahme durch MANN&MOUSE IT SERVICES GMBH einer gesonderten schriftlichen Annahmeerklärung.
(2) Leistungsumfang
Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind in der Leistungsbeschreibung enthalten. Der Auftraggeber stellt sämtliche notwendigen Informationen zur Verfügung. Der Auftragnehmer behandelt diese vertraulich. Der Auftraggeber benennt einen geeigneten Mitarbeiter, der das Projekt von Seiten des Auftraggebers koordiniert und abwickelt. Der vom Auftraggeber genannte Projektverantwortliche ist bis zu einer ausdrücklich gegenteiligen schriftlichen Erklärung des Auftraggebers verantwortlicher Ansprechpartner des Auftragnehmers. Mitteilungen, Aufforderungen und dergleichen an den verantwortlichen Mitarbeiter gelten als dem Auftraggeber zugegangen. Der verantwortliche Mitarbeiter ist unabhängig von den allgemein gesetzlichen oder sonst auftraggeberspezifischen Vollmachts- und Zeichnungsvorschriften ausdrücklich ermächtigt, sämtliche Verfügungen, Handlungen, Unterlassungen oder Vereinbarungen in Bezug auf das gegenständliche Auftragsverhältnis zu treffen, auszuführen bzw. zu verhandeln.
(3) Preise
verstehen sich in Euro, exkl. 20 % MwSt und gelten für Dienstleistungen welche von MANN&MOUSE IT SERVICES GMBH selbst erbracht werden – nicht jedoch für Stundensätze Dritter, welche höher sein können. Die kleinste Verrechnungseinheit ist eine Stunde. Bei gemischter Qualifikation in Bezug auf die erbrachten Leistungen wird der für die höhere Qualifikation anzuwendende Stundensatz verrechnet. Auf Dienstleistungen werden keine Rabatte gewährt. Bei Hard- und Software verstehen sich die Preise ab Lager. Nachtstunden ab 20:00 und Wochenendstunden an Samstag, Sonn- und Feiertag werden mit einem Zuschlag von 100% verrechnet. Für durchgeführte Einzelleistungen stellt MANN&MOUSE IT SERVICES GMBH Teilrechnungen. Ein Dienstleistungstag umfasst 8 Stunden - teilweise in Anspruch genommene Dienstleistungstage werden anteilig verrechnet. Außer im Falle gegenteiliger Vereinbarung erfolgt die Preisermittlung nach tatsächlichem Aufwand.
(4) Garantie Hardware
Die Garantiebestimmungen des Herstellers sind im jeweiligen Beipack näher erklärt. Der Kunde erkennt diese als Vertragsrecht an. Gewährleistung und Garantie wird nur in dem vom Hersteller gewährten Umfang vereinbart. Eine darüber hinausgehende Haftung von MANN&MOUSE IT SERVICES GMBH wird – soweit gesetzlich möglich – ausdrücklich ausgeschlossen.
(5) Softwareupdaterecht
Das Nutzungsrecht ist im jeweiligen Lizenzvertrag des Softwareherstellers näher erklärt. Der Kunde erkennt dieses als Vertragsrecht an. Gewährleistung und Garantie wird nur in dem vom Hersteller gewährten Umfang vereinbart. Eine darüber hinausgehende Haftung von MANN&MOUSE IT SERVICES GMBH wird – soweit gesetzlich möglich – ausdrücklich ausgeschlossen.
(6) Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug wird zum jeweilig gültigen Diskontzinssatz der Nationalbank ein Aufschlag von 8% berechnet, sofern aufgrund Zahlungsverzugs nicht ein noch höherer tatsächlicher Schaden vorliegt.
(7) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum der Firma MANN&MOUSE IT SERVICES GMBH. Sollte das Eigentum oder sonstige Rechte (Lizenz-Software-Hersteller) vom Hersteller vorbehalten sein, so gilt dieser Vorbehalt auch gegenüber dem Kunden oder Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung.
(8) Seminare/Schulungen
Sofern nicht ausdrücklich angeführt, sind in den angebotenen Preisen keine erweiterte Dokumentationen und keine Schulungen enthalten.
(9) Ausführung
Alle Ausführungen entsprechen dem Stand der Technik und es sind alle notwendigen Zusatzkomponenten für die ordnungsgemäße Erfüllung unseres Auftrages im Preis enthalten. Bitte beachten Sie die Richtlinien bezüglich Virenschutz, Datensicherung und Urheberrecht.
(10) Bankverbindung
Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Raiffeisenplatz 1 ,
A -4021 LINZ
BLZ: 34000 , Kontonummer: 2.632.727
(11) Gerichtsstand
4600 WELS
(12) Sonstiges
UID: ATU 57252546
Firmenbuchnummer: FN 237847a
(13) Datenschutz und Geheimhaltung
Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
(14) Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer höchstens bis zum Auftragswert. Für Subauftragnehmer wird vom Auftragnehmer keine Haftung übernommen. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber allerdings bei der Durchsetzung seiner Ansprüche.
(15) Schlussbestimmungen
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Nebenabreden, spätere Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung wesentlicher Vertrags-bestandteile berechtigt die Vertragspartner zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenarbeiten, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bedingungen möglichst nahe kommen.
(16) Gültigkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab 01.07.2008 gültig. Änderungen können durch mann&mouse jederzeit vorgenommen werden und ersetzen diese Ausgabe.
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